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Entscheidung des Tages vom 04.03.2024
#Cookies#Germany

Ohne gleichwertiger Ablehnungsoption, wird der Nutzer zur Abgabe der Einwilligung hingelenkt und von der Ablehnung der Cookies abgehalten, sodass die erteilte Einwilligung weder freiwillig noch hinreichend aufgeklärt erteilt wird.

Gestritten wurde um die Gestaltung eines Cookie-Banners. Diese sei rechtswidrig, weil sie den Nutzern keine gleichwertige Wahlmöglichkeit biete.

Konkret störte sich auch das Gericht an der konkreten Gestaltung, weil

➡ die Einwilligung des Nutzers ohne transparente Ablehnungsmöglichkeit ungültig ist.
➡ der Button „Akzeptieren & Schließen X“ in der rechten oberen Ecke intransparent ist und den Nutzer irreführt.

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