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Entscheidung des Tages vom 20.09.2023
#Belgium#gemeinsameverantwortlichkeit

Gemeinsam Verantwortliche müssen nicht nur die Verantwortung für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen transparent festlegen, sondern für alle Pflichten eines Verantwortlichen.

Die belgische Datenschutzbehörde hatte zwei Gesetzesentwürfe zur Änderung des eHealth-Gesetz zu prüfen. Zusammengefasst sollen die elektronische Gesundheitsakte und eine e-Card angepasst bzw. eingeführt werden.

In diesem Zusammenhang gab es auch 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲 𝗔𝘂𝘀𝘀𝗮𝗴𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗿 𝗴𝗲𝗺𝗲𝗶𝗻𝘀𝗮𝗺𝗲𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁:

💡 Die Benennung des Verantwortlichen muss der Rolle entsprechen, die dieser Akteur in der Praxis spielt.
💡 Die transparente Festlegung der jeweiligen Verantwortlichkeit umfasst alle Pflichten von Verantwortlichen.
💡 Im Falle gemeinsamer Verantwortung ist den betroffenen Personen eine einzige Kontaktstelle zur Verfügung zu stellen.

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