Der EuGH entschied am 22.06.2023 iS Pankki S und legte damit auch den Rahmen fest, wann der Auskunftsanspruch auch die Identität der konkret abfragenden Person enthalten muss.

Sechs Tage (!) später wird in Belgien mit dem EuGH-Urteil eine Entscheidung begründet, dass der Verantwortliche das Auskunftsrecht der betroffenen Person verletzt hat. Schneller geht nicht. Echt nicht. Und aus dieser ersten nationalen Rechtsprechung in Anwendung von Pankki S, nehmen wir uns für Praxis das Folgende für die Bearbeitung von Auskunftsanfragen mit:

1️⃣ Der Verantwortliche muss der betroffenen Person relevante Informationen zur Verfügung stellen, die es ihr ermöglichen, sich von der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung zu überzeugen.
2️⃣ Das Führen von Logfiles ist eine technische und organisatorische Maßnahme, die in Art 32 EU-DSGVO in Betracht gezogen wird.
3️⃣ Sobald eine betroffene Person den Zweck einer konkreten Datenverarbeitung erfragt, ist der Verantwortliche zur Auskunft verpflichtet.
4️⃣ Die betroffene Person hat kein generelles Recht, die Identität der Arbeitnehmer zu erhalten, die ihre Daten abgerufen haben.
5️⃣ Der Schutz der Identität des Arbeitnehmers, der unter der Aufsicht seines Arbeitgebers gehandelt hat, genießt einen höhen Schutz als der Arbeitnehmer, der die Daten zu eigenen Zwecken abgerufen hat.
6️⃣ Es ist Aufgabe des Verantwortlichen, festzustellen, ob es zusätzliche Elemente gibt, die eine Weigerung, die Identität des personenbezogene Daten abfragenden Arbeitnehmers offenzulegen, rechtfertigen könnten.
7️⃣ Um festzustellen, ob die Identität des Arbeitnehmers offengelegt werden darf, muss der Arbeitgeber zunächst den Zweck der konkreten Abfrage durch den Arbeitnehmer prüfen, um festzustellen, ob die Abfrage unter seiner Aufsicht und gemäß seinen Anweisungen durchgeführt wurde.