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Entscheidung des Tages vom 07.02.2023
#Auskunft#Germany#Vorlagefrage

Besteht das Recht auf Kopie, wenn damit ausschließlich EU-DSGVO fremde, aber legitime Ziele verfolgt werden?

Ein Versicherungsnehmer möchte die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen zur privaten Krankenversicherung prüfen und verlangt hierzu Angaben zu Beitragsanpassungen und den Begründungswortlaut der Anpassung.

Nun soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantworten, ob

❓ das Recht auf Kopie auch für DSGVO fremde Zwecke gilt,
❓ die verlangten Angaben vom Recht auf Kopie umfasst sind und
❓ das Recht auf Kopie die Überlassung einer Kopie von Nachträgen zum Versicherungsschein, der Anschreiben und der Beiblätter umfasst.

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