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Entscheidung des Tages vom 03.05.2023
#Auskunft#Germany

Der Auskunftsanspruch gewährt keinen Zugang zur Kalkulation des Verantwortlichen.

Als Retourkutsche für einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid verlangte der Geprüfte extensiv Auskunft. Unter anderem auch über Kalkulationen, Metadaten, Entscheidungsfindung und allgemein über die einzelnen Verarbeitungsschritte.

Aus dieser deutschen Entscheidung nehmen wir für die Praxis mit:

✅ Datenkopie im Excel-Format ist zulässig.
✅ Kein allgemeiner Auskunftsanspruch über Methodik, Kriterien und Tragweite der Datenverarbeitung.
✅ Kein Zugang zum Verfahrensverzeichnis und der Verfahrensdokumentation.

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