Es geht um den Versand von (behauptet unzulässigen) Impferinnerungsschreiben im Namen der Gesundheitsreferentin einer Landesregierung, der Landes-Ärztekammer und diverser Sozialversicherungsträger.

In dieser österreichischen Entscheidung ging es dann letztlich aber gar nicht um die Rechtmäßigkeit, sondern um die Frage der Verantwortlichkeit:

💡 Eine Beschwerde kann sich nur gegen einen Verantwortlichen richten.
💡 Die Verantwortlicheneigenschaft ist im Rahmen der Ermittlung der materiellen Wahrheit festzustellen.