Der Dachverband der Verbraucherzentralen wandte sich gegen ein international tätiges Medienunternehmen, das auch einen Online-Nachrichteninformationsdienst betreibt.

Bei dem Aufruf der Webseite wurden ohne Information und Einwilligung unter anderem 18 Drittanbieter-Cookies auf dem Endgerät des Nutzers abgelegt. In der Datenschutzerklärung beruft sich das Medienunternehmen auf ein berechtigtes Interesse, im weiteren Verfahrensverlauf auf das datenschutzrechtliche Medienprivileg.

Die wichtigsten Aussagen für den eigenen Einsatz von Cookies und anderen Technologien auf Webseiten:

🍪 Verbot des Einsatzes von Drittanbieter-Cookies zu Werbezwecken ohne aktive Einwilligung der Nutzer.🍪 Verantwortliche tragen sekundäre Darlegungs- und Beweislast für Zwecke einzelner Cookies.
🍪 Keine wirksame Einwilligung, wenn Cookies vor Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung abgelegt werden.
🍪 Bloße Einstellung des Browsers ist keine aktive Einwilligung.
🍪 Das „Medienprivileg“ steht dem Verbot von Cookies zu Werbezwecken ohne Einwilligung nicht entgegen.