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Entscheidung des Tages vom 20.03.2023
#Austria#Transparenz

Das bloße Bereitstellen von Hyperlinks zu Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie während laufender Geschäftsbeziehung, vermittelt kein klares und umfassendes Bild von den Änderungen.

Ein Messenger-Dienst zeigte Nutzern beim Aufruf der App folgende Nachricht an:

„Diese Aktualisierung erweitert unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzrichtlinie um zusätzliche Informationen beispielsweise dazu, wie du mit Unternehmen chatten kannst, wenn du das möchtest […]“

Nach einer österreichischen Entscheidung

➡️ liegt nicht bloß eine Information des Verbrauchers, sondern eine Vertragsänderung vor.
➡️ bietet die Klausel auch unter Berücksichtigung der Links kein klares und umfassendes Bild der konkreten Änderungen.

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